Informationen und Argumente zur Geheimdienst-Reform

Reform

Gründe für eine Geheimdienstreform

Nachfolgend einige Dinge, die eine Geheimdienst-Reform nötig machen.

Professor Dr. jur. Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, zum Thema in "Aus Politik und Zeitgeschichte 8/44/2004":

„Zunächst besteht die Notwendigkeit, die rechtsstaatlichen Anforderungen zu aktualisieren und in die neuen Rahmenbedingungen einzubringen. Sodann entsteht die Aufgabe, dort neue Instrumente und Verfahren zu entwickeln, wo die alten ihre verfassungsrechtlich notwendigen Funktionen nicht mehr erfüllen können. Freiheit setzt ein gewisses Maß an Unsicherheit voraus. Diese ist Chance und Preis der Freiheit zugleich. Die maßgebliche Frage ist also stets aufs Neue, welchen Preis die Träger der Freiheit für diese Chance zu zahlen bereit sind. “

Gesamter Beitrag unter www.bpb.de

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